Bahntrassenplanung + Landesplanung = Dreiste Heuchelei

Wie lange soll man sich das noch gefallen lassen?

Der Landesentwicklungsplan 2000 ist zur Beteiligung und Anhörung der “Öffentlichkeit” derzeit veröffentlicht. Jedermann kann seine Änderungswünsch und Bedenken einbringen. So weit, so gut.
Der Plan wird zum besseren Verständnis der Allgemeinheit textlich erläutert. Die Erläuterungen beinhalten auch die grundsätzlich Überlegungen zur Landesentwicklung. Ernst Gottschalk hat diese Grundprinzipien mit dem Planverfahren zur Bahntrasse im Kinzigtal abgeglichen und damit dokumentiert, wie heuchlerisch mit uns umgegangen wird. Im folgenden Text sind die für die Allgemeinheit publizierten Grundsätze, die im Landesentwicklungsplan stehen, zitiert und kursiv gekennzeichnet:

 

Stellungnahme der Bürgerinitiative ProBrachtTal im Rahmen der Beteiligung mit den Argumenten aus der “Dritten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000″

 

FÜR DIE RICHTIGE TRASSE

Wir sind eine von 17 Bürgerinitiativen im Suchraum für den Aus- bzw. Neubau der Bahnstrecke der Deutschen Bahn zwischen Frankfurt und Fulda. Grundsätzlich sind wir für eine Erweiterung der Bahnlinie auf vier Gleise. Wir wenden uns aber gegen eine Neuzerschneidung unseres Lebensraumes, egal ob im Nordspessart oder im Südvogelsberg.

Unsere Kernaussage „Für die richtige Trasse“ bezieht sich auf eine weitestgehende Bündelung mit der Bestandsstrecke bzw. der A66. Die Installierung eines Lärmschutzes im Neubaustandard an der gesamten Strecke setzen wir dabei auch in der Bauphase voraus.

Um für die vielen tausend Menschen in der Region in dieser Frage für Ruhe und Klarheit zu sorgen, unterbreiten wir hier für die dritte Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 einen Änderungsvorschlag bzw. thematische Hinweise zu diesem sensibelen Thema.


Landesplanerischen Rahmenbedingungen

Ausgehend von den im Entwurfstext zur dritten Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 formulierten „Landesplanerischen Rahmenbedingungen“, welche den „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen als Staatsziel mit Verfassungsrang“ herausheben und damit „den schonenden Umgang des Menschen mit den natürlichen Lebensgrundlagen bei allen Planungen höchste Priorität einräumen“, stimmen wir mit dem Text voll überein, dass „die Entwicklung des Landes neben der ökonomischen Leistungsfähigkeit auch an der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen und der Lebensqualität für die heutige Bevölkerung und für zukünftige Generationen ausgerichtet“ sein muss.
Die in der Folge zitierten Ansprüche und Kernaussagen aus dem Entwurfstext unterstreichen unserer Einschätzung nach die oben formulierten Rahmenbedingungen. Wir beziehen uns bezüglich unseres Lösungsvorschlages auf diese. Denn „bei allen räumlichen Planungen ist der Grundsatz einer möglichst geringen Flächeninanspruchnahme zu berücksichtigen“.

Nachhaltige Raumentwicklung

Im Punkt 4.1-2 (G) werden Freiräumen unterschiedliche, sich teilweise ergänzende „ökologische und siedlungsstrukturelle Nutzungen und Funktionen zugesprochen.
„Diese sollen im Sinne einer nachhaltigen Raumentwicklung vor einer Inanspruchnahme möglichst geschützt werden. Ist eine erstmalige Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrszwecke bzw. für die Realisierung der Energiewende nicht zu vermeiden, soll diese möglichst Flächen sparend und umweltschonend erfolgen. Dies gilt entsprechend bei Planungen – insb. von linienhaften Infrastrukturmaßnahmen – mit zerschneidender Wirkung.“

- Infrastrukturmaßnahmen konzentrieren und bündeln

In der Begründung zu Punkt 4.1-2 wird deutlich herausgehoben: „Um den Verbrauch von Freiflächen soweit wie möglich zu reduzieren, sind Flächenmanagementkonzepte zu erstellen (siehe Planziffer 3.1) sowie Infrastrukturmaßnahmen zu konzentrieren und zu bündeln (z.B. Verkehrs- und Energieinfrastruktur)“. Eine klare Vorgabe für die erste Herangehensweise der Planung solcher Großprojekte.

- Keine unzerschnittenen Freiräume

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