Umgang mit Bargeld im Rathaus

Antrag

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 23.5.16 erhielten wir vom Vorsitzenden der Gemeinevertretung, Lutz Heer, einen Sachstandsbericht zu dem Thema „Gelddiebstahl im Rathaus.“ Das Thema „Veruntreuung von überlassenem Geldvermögen des Fördervereins der Seniorenhilfe und des Gesundheitswesens“ wird nach seiner Ausführung von der Dienstaufsicht  offenbar nicht verfolgt.

Zur Erinnerung: Das Vermögen in Höhe von 5.642,97 € wurde am 3. September 2014 vom Dienststellenleiter angenommen und ist danach verschwunden. Die Aufklärung der damit zusammenhängenden Umstände wird seither durch Vermeidung von Sitzungen und Gesprächen durch den Bürgermeister behindert.

Die BRACHTTALER GRÜNEN sind der Ansicht, dass endlich wegen der Abwesenheit und Auskunftsverweigerung des Bürgermeisters eine staatsanwaltliche Untersuchung dieser Angelegenheit erforderlich ist.

Wir stellen daher den Antrag:

Die Gemeindevertretung beschließt, Strafanzeige wegen möglicher Veruntreuung gegen den Dienststellenleiter zu erstatten, mit dem Ziel, Klarheit über die Umstände der Aufbewahrung des überlassenen Vermögens des Sozialvereins zu erhalten.

Kategorie Anfragen und Anträge der BRACHTTALGRRÜNEN, Schwarze Kasse |

Neulich nachts beim Nachbarn …

Hungriger Landstreicher sucht zuerst etwas zu futtern und dann ein kuscheliges Plätzchen.

Und die Moral von der Geschicht: “Ist erst der Deckel dicht hilft auch kein Licht!”

… EILMELDUNG … BRÄKING NEWS … EILMELDUNG …
Die Freie Waschbären Gemeinschaft beabsichtigt eine Bürgerabstimmung gegen verschlossene Brachttaler Abfallbehälter einzuleiten.

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Kein Aprilscherz!

Konstituierende Versammlung der Gemeindevertretung am 20.4.2016

Was ein Glück, dass die Pressevertreter nicht aufgepasst haben! Sonst hätten wir Lästereien zu lesen bekommen, dass uns das Hören und Lesen vermiest worden wäre.

Da meldet sich ein gewählter Freier Gemeindevertreter als Fraktionssprecher vorwurfsvoll enttäuscht zu Wort und versucht allen Ernstes die Mandatsträger zu überreden, dass bei unserer letzten Kommunalwahl der Erste Beigeordnete gewählt wurde. Vielleicht liest dieser Politiker immer noch in einer veralteten Version der Hessischen Gemeindeordnung? Denn neuerdings – eigentlich schon seit 1993 – steht in der HGO: “Die Beigeordneten werden von der Gemeindevertretung gewählt.” Und ausdrücklich NICHT, dass der Erste Beigeordnete bei der Kommunalwahl gewählt wird.

Wenn ein Mandatsträger ein Gesetz wissentlich falsch benutzt, ist das gar nicht mehr witzig. Halten wir ihm also lieber zugute, dass er den Paragraphen als Aprilscherz interpretiert hat. Denn der genannte §39a HGO trat just am 1. April 1993 in Kraft. Aber, wie schon gesagt, das war KEIN APRILSCHERZ!

Bei dieser Gelegenheit: Vielen Dank für Euren Vorstoß zur Erweiterung des Gemeindevorstandes, damit dort aus Fairness alle Parteien vertreten sind. Das hat uns, wie von Euch empfohlen, dort ein Mandat beschert, das wir sonst nicht bekommen hätten. Wir gratulieren Euch gleichzeitig zu Eurem Entschluss, dass Ihr es uneigennützig in Kauf genommen habt, deshalb selbst auch ein weiteres Mandat besetzen zu müssen.

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Umgehungsstraße Schlierbach/Neuenschmidten

Umgehungsstraße nach dem aktuell veröffentlichten Bundesverkehrswegeplan:

planUmgehung

Auf dieser Kartenmontage erkennt man den Wegverlauf besser:

UmgehungsPlanTopo

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MEHR GRÜN FÜR BRACHTTAL

Wahlprogramm der Brachttaler Grünen

plakatereihe

FAMILIEN ENTLASTEN – WOHNORTQUALITÄT STEIGERN

DIE GRÜNEN in Brachttal haben über die wichtigen Themen für die nächste Legislaturperiode diskutiert. Dabei legten sie sich ausgehend von der Situation in Brachttal auf vier Schwerpunkte fest.

Gebühren- und Steuerniveau korrigieren

Brachttal gehört zu den Gemeinden im Main Kinzig Kreis, in der die Bürger am höchsten mit Abgaben, wie der Grundsteuer und Kindergartengebühren, belastet sind. Dieses hohe Niveau gilt es, wenn es nach den Grünen geht, abzusenken. Dies könnte problemlos ausgeglichen werden durch die Ausschöpfung von Ressourcen, die in den letzten Jahren vernachlässigt wurden. Die Gemeinde besitzt in der Gemarkung viele Flächen. Es ist aber seit Jahren nicht genau bekannt, um welche Flächen es sich handelt, wer sie aktuell bewirtschaftet und wie viel Pacht generiert werden könnte. Unter dem Strich sind die Einnahmen eher gering und es ist anzunehmen, dass dort viel Einnahmepotential ungenutzt liegt.

Dienstleistung Einkaufen bereitstellen

Die Ablehnung des von einem Investor angestrebten Nettomarktes geschah wegen des völlig ungeeigneten Standortes. In Landschaftsschutz- und Hochwasserschutzgebieten kann schon aus gesetzlicher und ökologischer Sicht kein Einkaufsmarkt entstehen. Wenn überhaupt, dann doch an einem zentralen Standort, durchaus auch im Bereich oder Umfeld der alten Keramik. Den geplanten Ausbau des TeGut-Marktes begrüßen DIE GRÜNEN eindeutig. Daneben gilt es, die bestehenden mobilen Einkaufsmöglichkeiten mit Engagement erheblich auszubauen, um eine ganz nahe Vor-Ort-Versorgung für alle, besonders für ältere Mitbürger zu garantieren.
Stichworte: Anruf- und Internet Bestell- und Lieferdienste, wöchentlicher Einkaufskorb.

Infrastruktur optimieren

Eine Verbesserung der Infrastruktur Brachttals haben DIE GRÜNEN als weiteres Themenfeld im Blick. Es gilt, den öffentlichen Nahverkehr zu stärken.
Stichworte hierzu sind: Sammeltaxi gerade für die Nachtstunden und Wochenenden, eventuell kleinere Busse in engeren Taktzeiten, wie sie die Firma Susen bei der Schülerbeförderung einsetzt, Mitbenutzung der Schulbusse oder das von Spessart regional geförderte Konzept „Bürger fahren Bürger“.
Praktikable, verständliche, vor allem kundenfreundliche Informationen über den aktuellen Nahverkehr gibt es zur Zeit nicht, sie sind endlich bereitzustellen.

Medizinische Versorgung

Die Brachttaler wünschen sich sehnlichst eine zuverlässige, umfassende und langfristig stabile, medizinische Versorgung. Deshalb sind die Verbesserung und der Ausbau einer ortsnahen Ärzteansiedlung für DIE GRÜNEN ein zentrales Thema in Brachttal. Wir haben mit Dr. Draisbach eine Hausarztpraxis in unserer Gemeinde, die mehr als voll ausgelastet ist. Durch den Wegfall einiger Praxen, auch in den umliegenden Gemeinden, müssen sich die Brachttaler Bürger neue Ärzte suchen, machen dabei aber die frustrierende Erfahrung, dass sich dies als durchaus schwierig gestaltet. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen und sofort gehandelt werden. Die Ansiedlung einer zuverlässigen, medizinischen Versorgung ist ein langwieriges, komplexes Verfahren.

WENN NICHT JETZT, WANN DANN ?

DIE GRÜNEN stehen in Brachttal für eine konstruktive, bürgerbezogene Politik und sind Ansprechpartner, die zuhören und Anliegen in das Parlament tragen.

BRACHTTALGRÜNE Kandidaten zur Kommunalwahl 2016

KomWahl20162

V.l.n.r. Ernst-Adalbert Gottschalk, Hellstein / Heinrich Gunia, Schlierbach / Dr. Petra Wurst, Udenhain / Christiane Gunia, Schlierbach / Ursula Neuhausen, Neuenschmidten / Gerd Neuhausen, Neuenschmidten

Alle Mandatsträger/innen können Sie auch über diesen Maillink erreichen:
E-Mail an die BrachttalGrünen.

Ortsverein BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Brachttal
Fabrikstraße 14, 63636 Brachttal-Schlierbach
Telefon: O6O53 7O75964

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Fasching

Eilantrag der SPD-Fraktion

Der MACHER der roten Fraktion hat zur kommenden Haushaltssitzung einen Eilantrag zur Erhöhung der Gemeindeausgaben gestellt.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung möge Mittel einrechnen, einen Löschteich in Hellstein zu bauen. Die Kosten wären sehr gering, da der SPD-Spitzenkandidat sein Wohngrundstück zur Verfügung stellt – lediglich mit dem bescheidenen Gestaltungswunsch, der Löschteich solle mit parteiroten Fliesen gekachelt werden statt der sonst üblichen hellblauen.

Tattaaa … tattaa … tattaaaaa !

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Disziplinarverfahren gegen Stürz

Gemeindevertretung beschließt mit eindeutiger Mehrheit am 21.1.16 die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen Bürgermeister Stürz

Unser Standpunkt zum Thema Schwarze Kasse.

Im September 2014 hat der Bürgermeister in Vertretung des Gemeindevorstandes das Restvermögen des „Fördervereins der Seniorenhilfe und des Gesundheitswesens e.V.“ als Bargeld angenommen und im Gemeindetresor aufbewahren lassen.

Der Gemeindevorstand wurde darüber erst nach einem Jahr informiert und das auch erst auf hartnäckige Nachfrage aufgrund von Gerüchten, die dem Gemeindevorstand von außen zugetragen wurden – nach einem Jahr!

Das Geld sollte vom Gemeindevorstand zweckgebunden – angeblich für „kulturelle“ Zwecke – verbraucht werden.
Aus der Zweckausrichtung des ehemaligen Vereins gehen wir eher von einer sozialen Bindung der Verwendung aus. Der Bürgermeister hatte die Absicht, eine Tanzmusik davon zu bezahlen – auch das ohne den Gemeindevorstand davon zu unterrichten. Wie wir mittlerweile durch Zufall wissen, ging das dann nicht mehr, weil das Geld verschwunden ist, was übrigens auch dem Vorstand und der Gemeindevertretung verschwiegen wurde.

raten

Für uns stellt sich die Frage, warum diese Vorfälle verschwiegen wurden.

Der Bürgermeister gab jetzt am Krankenbett eine Aufsehen erregende Pressekonferenz zu dem Vorgang. Er stellte sich imagewirksam schützend vor seine Mitarbeiter – jedoch vorsichtshalber mit dem Hinweis, dass die beteiligten Mitarbeiter da wohl einen Fehler gemacht haben – er selbst natürlich nicht. Eine Antwort, warum die Angelegenheit den Mandatsträgern verschwiegen wurde, gab es auch bei der Krankenbett-Pressekonferenz nicht. Das ist in der GNZ und im GT vom 19.1.16 nachzulesen. Bei der Gelegenheit: Angesichts der Pressekonferenz fragen wir uns natürlich ob der Bürgermeister nun krank ist oder nicht – das wollten die Reporter wohl nicht kommentieren. Aber das ist auch nicht unser Thema.

Jedenfalls ist der Umgang mit Geld in öffentlich rechtlichen Körperschaften, zu denen auch die Gemeinden gehören, peinlichst genau zu dokumentieren, damit Korruption und Vetternwirtschaft nicht Tür und Tor geöffnet wird.
Die Mandatsträger haben das Recht auf ehrliche, umfassende Informationen über Dinge, die für die Allgemeinheit von Bedeutung sind. Und wir lassen uns dieses Recht weder nehmen noch vernebeln, auch nicht mit der aktuellen Mitleidsmasche.

Wir wollen jetzt endlich wissen, was es mit der verbotenen Schwarzen Kasse auf sich hat. Eine Rechtfertigung oder eine erklärende Antwort vom Bürgermeister wurde uns mehrfach verweigert. Deshalb muss das jetzt die Disziplinaraufsicht für uns erledigen und deshalb ist es richtig von der Kommunalaufsicht zu fordern, diesen dubiosen Vorfall endlich aufzuklären und gegebenenfalls die Konsequenzen einzuleiten.

Zu unserer Genugtuung zeigt die Gemeindevertretung mit eindeutiger Mehrheit ihre Zustimmung zu dieser Ansicht.

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Auf dem “guten Pfad” nach Hause

ÖPNV ? Fehlanzeige !

Am Montag war mal wieder so ein Erkenntnistag. Es fing an mit einer Winterüberraschung. Nachdem ich den Schlaf aus den Augen gerieben hatte und das erste Winterwetter in diesem Jahr sah, schwante mir schon Böses. Ich musste nämlich von Brachttal nach Wächtersbach zum Arzttermin und dann wieder zurück zur Arbeit.

Die Hinfahrt war komfortabel als Beifahrer möglich – aber die Rückfahrt! Ich hatte mich leichtfertig auf den Bus verlassen. Erste Überraschung: wegen der Schulferien fuhren keine Busse. Zweite Überraschung: der ach so servicebemühte RMV hatte eine Problemlösung. “Gehen Sie zum Wächtersbacher Bahnhof und nehmen Sie den nächsten Zug nach Bad Soden. Von dort fahren Sie mit dem Anrufsammeltaxi nach Birstein. Nicht vergessen, das Sammeltaxi ein Stunde vorher zu bestellen. Von Birstein nehmen Sie den Linienbus nach Brachttal. Dafür brauchen wir zwei Stunden bis Brachttal, der nächste Zug nach Bad Soden fährt schon in einer halben Stunde.”

7 Kilometer in zweieinhalb Stunden für 3 EURO. Billiger als ein Taxi! Ich entschied mich anders und nahm den Wettbewerb an, wer schneller in Brachttal ist. Der RMV auf zig Rädern oder ich per pedes.

Auf dem Weg durch den Schneematsch konnte ich Druck ablassen und beschloss für mich, dass ich mich nicht mehr auf dieses ganze Servicegequatsche einlasse – auch nicht auf das inhaltslose, hohlköpfige Verständnis- und Bemühungsgerede von selbstgefälligen Pöstchenbürgervertretern.

Ich bin zu Fuß schneller als der RMV – so lange mich die Füße tragen – und hoffentlich bald wieder mit dem Schönwetterfahrrad. Nahverkehr für Brachttal? Brauchen wir doch nicht! Brachttal ist doch eine selbstbepreiste Führungskräfte-Wohn-Wunschgemeinde. Und da sind Zweit-SUVs eine selbstverständliche Wohnsitzmeldebedingung.

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Biotoprodung zum Dritten

Vexierbild “such den Platz”

Das sehr alte Googlebild hilft Ihnen sicher, sich selbst eine Meinung zu bilden. Die Frage ist, wie Sie 45 Apfelbäume in den roten Kreis pflanzen können.

Das ist ganz schön knifflig auf so eine kleine Fläche 45 Bäume unterzubringen.

Das ist ganz schön knifflig, auf so einer kleinen Fläche 45 Bäume unterzubringen.

Wenn es Sie weiter interessiert, was es mit Biotopen so auf sich hat, fangen Sie mit dem § 30 BNatSchG an – hier der Link zum Paragraphen: Bundesnaturschutzgesetz. Oder lesen Sie mal den § 13 HAGBNatSchG: Auch in Hessen gilt das Naturschutzgesetz!

Es wird höchst Zeit, dass in Brachttal Nägel mit Köpfen gemacht werden – siehe § 4 HAGBNatSchG – Naturschutzdatenhaltung. Dann erübrigt sich vielleicht dieser Rodungsunsinn und die Planung von Discountern in Landschaftsschutzgebieten.

Kategorie Naturschutz |

Einnahmen aus Verpachtungen in Brachttal ? Fehlanzeige !

In der Gemeindevertretersitzung am 14.10.15 haben die Gemeindevertreter und alle anderen Anwesenden eine viel sagende Nichtbeantwortung auf unsere Anfrage zum Thema „Erträge aus landwirtschaftlichen Flächen“ gehört. Der lapidare Umgang mit diesem Thema hat uns wieder nicht überrascht.

Inhaltlich ging es bei der Rechtfertigung seitens des Bürgermeisters vorrangig um „Arbeitsüberlastung“. Wir haben dafür Verständnis. Der Bürgermeister musste ja sogar wegen seiner terminlichen Überlastung die Teilnahme an einer Gemeindevertretersitzung akut, kurzfristig absagen – Begründung “wichtigere Termine”.

Um diese Überlastung zu entlasten, haben wir vorgeschlagen, dass sich die Gemeindevertretung des Rechnungsprüfungsamts bedient, bestimmte Prüfungsaufträge erteilt und unmittelbare Auskünfte recherchieren lassen soll.

Wir gehen davon aus, dass das Prüfungsamt gerne bereit ist, bei unseren Aufgaben zu helfen, zumal auch im Haushaltsschlussbericht 2013, den wir zuletzt bekamen, wiederholt auf die Anforderungen an die Genauigkeit der Vermögenserfassung hingewiesen wurde und bemängelt wurde, dass die Darstellung in der Bilanz seit Einführung der Doppik immer noch „unvollendet“ ist.
Nebenbei bemerkt, gehen wir davon aus, dass diese Kritik auch auf weitere Vermögensbereiche zutrifft – z.B. die Ausrüstung des Bauhofes.

Es geht uns eigentlich um folgendes Problem:

Brachttal ist so überschuldet, dass wir von außen gemaßregelt und dirigiert werden. Wir haben beispielsweise mit dem Konsolidierungsplan im Jahr 2012 (das ist fast drei Jahre her!) reagiert, um weitere noch unangenehmere Konsequenzen abzuwenden und unter anderem angekündigt, die Pachteinnahmen für landwirtschaftlich genutzte Flächen zu aktualisieren – soll heißen, die Pachteinnahmen zu erhöhen. Diese Aufgabe ist immer noch völlig ergebnislos und wird nun auch logischerweise bis 2017 ergebnislos bleiben.

Wir hatten uns erkundigt und hörten von Flächennutzern, sie seien in alte bestehende Pachtversträge eingestiegen, die vor den Kriegen datieren und sie zahlten auch noch den damaligen Pachtzins – hoffentlich in EURO und nicht in Reichsmark. Von anderen hören wir, sie hätten ihren Pachtzins zahlen wollen, seien aber daran gescheitert das auch zu tun, weil man ihre Pacht nicht zuordnen konnte. Wieder andere erzählen, sie würden eine landwirtschaftliche Fläche nutzen, die der Gemeinde gehört, hätten aber keinen Vertrag bekommen und hätten bisher auch nie Pacht zahlen müssen.

Von der Verwaltung wurde uns nach zwei Jahren als Zwischenstand eine Flurliste vorgelegt, aus der ersichtlich ist, dass die Verwaltung allergrößte Schwierigkeiten hat, die gemeindeeigenen Grundstücke ausfindig zu machen – von der Feststellung der Nutzer oder gar Pachteinnahmen daraus ganz zu schweigen.

Wir haben einen kompetenten Landwirt um seine Erläuterung gebeten, wie hoch heute der Ertrag nur aus der uns bis heute bekannten Gemeindefläche anzunehmen sei. Sehr niedrig angesetzt sollte ein Jahresbetrag von 20.000 € möglich sein – sehr niedrig angesetzt. Derzeit nimmt die Gemeinde immer noch lediglich 2.000 € Pachteinnahmen jährlich ein. Summiert entgeht uns durch die genannte Ergebnislosigkeit ein sechsstelligen Betrag, wenn weiterhin nichts passiert. Mit anderen Worten, es werden immer noch wegen vorgeblicher Arbeitsüberlastung der Verwaltung mögliche Einnahmequellen vernachlässigt und andererseits werden Grundstücke verkauft um einem Ortsteil eine neue Thekenanlage zu spendieren.

Das Argument „Arbeitsüberlastung“ lassen wir mittlerweile, oder anders gesagt, wegen der bisher verstrichenen Jahre nicht mehr gelten. Wir sind der Ansicht, dass das Problem durch verantwortungsbewusste Aufgabenzuweisung und Lenkung längst erledigt wäre. Unser Bürgermeister ist als Dienststellenleiter eingestellt und wird dafür bezahlt, diese Aufgabe zu regeln. Und in der Prioritätenfolge ist diese Aufgabe wichtiger und dringender als jeder Fototermin mit spielenden Kindern oder die Begleitung tagesreisender Senioren.

Kategorie Anfragen und Anträge der BRACHTTALGRRÜNEN, Konsolidierungsaufgaben, Schutzschirm |

Unsere Anträge und Anfragen zur Sitzung der Gemeindevertretung am 16.11.15

ANFRAGEN

1. Biotopzerstörung
Beginnend am 23.10.2015 wurde aktuell eine Biotopfläche unterhalb der bestehenden Streuobstwiese des OGV in Hellstein gerodet. Bereits am Anfang Februar 2015 wurde eine rigorose Rodung der Heckenbiotope zwischen Hellstein und der Bundesstraße 276 durchgeführt.

Beide Biotope waren, als es sie noch gab, unserer Ansicht nach schutzwürdig und sind nun zerstört. Beide Flächen waren selbst für Laien als Biotope zu erkennen. Wir bitten daher um Beantwortung der Frage, mit welcher Begründung diese Zerstörungen angerichtet wurden und wer letztendlich verantwortlich für diese Verstöße gegen das Naturschutzgesetz ist.

2. Ralleyterror
Zurückliegende Motorsportveranstaltungen in Brachttal haben wiederholt Schäden entlang der genutzten Strecken verursacht. Zur Regulierung späterer Schäden im gegenseitigen Einvernehmen sind deshalb Streckenbegehungen durch die Gemeindeverwaltung zusammen mit dem Veranstalter vor und nach der Veranstaltung durchzuführen.
Wann wurden die Begehungen durchgeführt und wer nahm daran teil?
Welche Schäden wurden protokolliert?
Wurden Schäden ersetzt oder bis wann sind die Schäden zu ersetzen?

ANTRÄGE

1. Auftrag an das Amt für Prüfung und Revision Main-Kinzig-Kreises auf Prüfung der Inventurangaben zu gemeindeeigenen Brachttaler Grundstücken in den Haushalten 2012, 2013, 2014 und 2015.
Da der Bürgermeister als Dienststellenleiter die Überprüfung und Berichtigung der Inventur der gemeindeeigenen landwirtschaftlichen Grundstücke seit nun mehr als zwei Jahren weiter verschleppt, halten wir es für geboten, die vorgebliche Arbeitsüberlastung der Verwaltungsmitarbeiter durch die Auftragserteilung an das Prüfungsamt zu entlasten.

Die Gemeindevertretung möge beschließen, das Prüfungsamt zu beauftragen, die folgenden Sachverhalte zu klären:
- Ob die Inventurliste der Grundstücke der Gemeinde Brachttal, aus den Haushalten 2012, 2013, 2014 und 2015 vollständig ist
- und ob die Liste der grundbuchlichen Vergleichsprüfung stand hält.

Die Bilanz 2013 weist als Anlagegut landwirtschaftliche Flächen im Wert von 738.681,30 € für ca. 200 Hektar aus. Ein heutiger realistischer Wert der dazu gehörenden Pachteinnahmen liegt bei mehr als 20.000 € aber das entsprechende Haushaltskonto weist nach wie vor unverändert für Pachteinnahmen lediglich 2.000 € aus.

2. Antrag auf Einrichtung neuer Biotope
In Hellstein wurden inzwischen zwei Biotope zerstört – eine große Fläche unterhalb der Streuobstwiese des OGV und eine große Fläche zwischen Hellstein und der Bundesstraße.
Zum Minderung der Umweltzerstörung werden diese Fläche wieder in den vorherigen Zustand versetzt.
Als Ausgleich für den angerichteten Schaden werden zwei neue Flächen als Biotopflächen hergerichtet, die zu der Größe und Bedeutung der zerstörten Flächen entwickelt werden.
Wegen nicht vorhandener fachlicher Kompetenz wird von der Verwaltung für die Verwaltung eine externe Beratung und Schulung für den Themenkreis Naturschutz angeworben. Die erforderlichen Haushaltsmittel werden als außerplanmäßige Ausgaben behandelt und nach Vorlage der voraussichtlichen Kosten von der Gemeindevertretung genehmigt.

3. Ralleyverbot
Gegenüber den BRACHTTALER GRÜNEN ist im Zusammenhang mit der Rallyeveranstaltung am 25.7.2015 vielfach, von verärgerten und aufgebrachten Brachttaler Bürgerinnen und Bürgern, Kritik an der Veranstaltung wegen Nutzungseinschränkungen und Lärmbelästigungen mitgeteilt worden. Schriftlich bei der Gemeindeverwaltung eingereichte Beschwerden seien darüber hinaus nicht beantwortet worden. Wie wir hörten, sah sich der Bürgermeister, der sich zuletzt sehr für die Veranstaltung eingesetzt hatte, auf der letzten Ortsbeiratsitzung in Udenhain vorsichtshalber gezwungen zu versprechen, die Rallye, die nach den kommenden Kommunalwahlen stattfinden wird, wenigstens in Udenhain zu verhindern.
Den BRACHTTALER GRÜNEN geht es nicht darum, Wählerstimmen zu erbuhlen, wir wollen die Belästigungen und vor allem die Gefährdung des Trinkwasser Gewinnungsgebietes verhindern.

Die Gemeindevertretung möge deshalb beschließen, dass die Rallye des MSC Hesseldorf-Wächtersbach und ähnliche Motorsport-Veranstaltungen zukünftig in ganz Brachttal nicht mehr stattfinden dürfen.
Über Ausnahmen von diesem Grundsatzbeschluss befindet die Gemeindevertretung nach vorheriger Anhörung der Ortsbeiräte der betroffenen Ortsteile.
Ergänzend möge die Gemeindevertretung beschließen die Nutzung der Feldwege zu Motorsportzwecken als Verbotstatbestand in die Brachttaler Feldwegesatzung aufzunehmen, unter § 6, Absatz 1, Abschnitt k). Textvorschlag: §6 Abs.1 Es ist unzulässig … „k) die Wege zu Motorsportzwecken zu nutzen.“

Erläuterungen
Anfragen werden an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung übermittelt, der sie dann mit der Tagesordnung auflistet. Anfragen sind vom Bürgermeister als Sprecher des Gemeindevorstandes zu beantworten.

Da die Öffentlichkeit in der Regel vorher lediglich stichwortartig informiert ist, haben wir beschlossen, unsere Anfragen und Anträge vorab inhaltlich zu veröffentlichen. Wegen des reinen Informationscharakters sind Höflichkeitsfloskeln weggelassen.

Kategorie Anfragen und Anträge der BRACHTTALGRRÜNEN, Haushalt 2015, Naturschutz, Schutzschirm |

Biotoprodung zum Zweiten

Motorsägen und Bagger gegen Eulen und Singvögel.

Am 23. Oktober 2015 setzte die Gemeindeverwaltung den Vorschlag des Obst- und Gartenbauvereins Brachttal um, das Heckenbiotop östlich des Ortsteils Hellstein zu roden, um Platz für die Anpflanzung von Obstbäumen zu schaffen. Die neuen Bäume sollten durch Mittel bezahlt werden, die Brachttal als Ausgleichsleistungen für anderweitige Umweltzerstörungen zugewiesen waren. Der Obst- und Gartenbauverein unterstützt die Gemeindeverwaltung tatkräftig und übernimmt unter anderem zukünftig freiwillig die Erntearbeiten.

Rodung2Hellstein

Man schritt zur Tat und leistete ganze Arbeit – die dann allerdings jäh gestoppt wurde, als das ganze Ausmaß dieses Unsinns wahrgenommen wurde. Mitglieder des Gemeindevorstandes unterbrachen die Arbeit der beauftragten Firma, weil diese auf Anweisung des Obst- und Gartenbauvereins vorging und nicht unter Weisung und Aufsicht der Baubehörde. Zeitgleich erwirkte ein aufmerksamer, verständiger Bürger den angeordneten Stop der Arbeiten bei den zuständigen Naturschutzbehörden! Beide Vetos kamen leider zu spät. Die gefällten Bäume lagen bereits zur Brennholzverwertung parat.

BrennholzphantasieRodungHellstein2

Heutzutage weiss jedes Kind, was man unter Biotop, Habitat und Naturschutz versteht. Wie steht es mit den erwachsenen Verantwortlichen? Helfen da überhaupt noch Nachhilfestunden? Wir sind sehr gespannt, ob die Brachttaler Wähler Dilettantismus, Unvernunft und Ignoranz bei der Wahl im März endlich abwählen und dem sinnvollen Umweltschutz Platz machen.

Hier ein Teil des Leserbriefes von Ernst Gottschalk im Gelnhäuser Tageblatt vom 31.10.2015:
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Übrigens:
Der NABU beschreibt lesenswert eine Streuobstwiese als Lehr- und Lebensraum in seiner aktuellen Ausgabe “Naturschutz heute 4.15″: “Es wurde Gestrüpp zurückgeschnitten, um die wertvollen, alten Bäume zum Vorschein kommen zu lassen ..” “.. wird an anderer Stelle die Natur sich selbst überlassen. Wenn ein Baum abstirbt wird er nicht entfernt, sondern bleibt als Totholz erhalten und kann in Ruhe verrotten ..” In Brachttal undenkbar, hier regieren Motorsägen und Bagger.

Kategorie Naturschutz |

Ausschusssitzung am 9.7.2015

Bericht im Gelnhäuser Tageblatt am 10.7.2015

Das GT berichtete ausführlich über diese Sitzung. Zum Vorschlag des Vorstandes, keine landwirtschaftlichen Flächen mehr zu verkaufen, wurde der (leider gesetzlich vorgeschriebene) Sprecher des Gemeindevorstandes – das ist der Bürgermeister – zitiert, er distanziere sich von dem Vorschlag und halte eine Entscheidung darüber nicht für nötig.

Die Fraktionen sollten sich mal anhand des Vorstandsprotokolls über den Wahrheitsgehalt seiner Äußerung selbst eine Meinung bilden.

Grundsätzlich wirft dieser Vorgang ein entblößendes Licht auf die Brachttaler Vorstandsverhältnisse, genau wie die letzten Haushaltsberatungen. Die ehrenamtlichen Beigeordneten des Gemeindevorstandes – sie sind gewählte Geschäftsführer der Verwaltung – werden durch den Bürgermeister an der Ausübung ihrer Arbeit gehindert und sogar missbraucht.

Wenn der Sprecher des Gemeindevorstandes – das ist (gesetzlich vorgeschrieben leider immer) der Bürgermeister – auf der Haushaltssitzung über den Brachttaler Haushalt schwadroniert, sollten die Brachttaler davon ausgehen, dass es nicht die Meinung des Gemeindevorstandes ist. Auch im Bürgeralltag, wenn man, ob man als Brachttaler Bürger oder als Handelskonzern den Gemeindevorstand anspricht und darauf – wenn überhaupt – eine Antwort erhält, stammt die Antwort in den meisten Fällen nicht vom Gemeindevorstand, selbst wenn sie so unterschrieben ist. Erhält man eine Genehmigung oder Zustimmung zu einem “Antrag” hat angeblich der Bürgermeister dafür gesorgt. Ist es dagegen eine Absage oder Ablehnung des Wunsches, dann wird der Eindruck erweckt, dass es der Gemeindevorstand war. Wenn die Brachttaler deshalb glauben, ihr Bürgermeister schütze sie vor dem Bösen, der irrt gewaltig.

Auch diesen Brachttaler Verhältnissen schlappt die Bürgermeisterpartei weiterhin tatenlos hinterher und ist sich sicher, dass die Schulferien für Vergessen sorgen; von der mehrheitsbeschaffenden Pöstchenpartei wird das auch noch alles geduldet. Und die berühmte Dienstaufsicht – gibt es die überhaupt noch?

Sitze ich spät abends im sommerlichen Garten, beruhige ich mich mit einem köstlichen, französischen Cognac, rauche eine Zigarre aus Cuba und frage ich mich wie die meisten Bürger, ob politisches Engagement in Brachttal nicht doch völlig Banane ist.

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Unsere Anfrage zur Sitzung der Gemeindevertretung, die eigentlich am 8.7.2015 stattfinden sollte.

Werden Konsolidierungsaufgaben wegen Reichtum in den Ruhestand versetzt?

Beispielsweise im Haushaltssicherungskonzept 2010/2011 ist als Konsolidierungsmaßnahme die Anpassung der Pacht- und Mietzahlungen festgelegt. Für 2012 war eine Mehreinnahme von 3.000 € vorgesehen. Die Anpassung ist selbst im Haushaltsplan 2015 vernachlässigt worden.

Ausriss aus dem Haushaltsplan 2015

Ausriss aus dem Haushaltsplan 2015

Die Bilanz 2013 weist als Anlagegut landwirtschaftliche Flächen im Wert von 738.681,30 € für ca. 200 Hektar aus. Ein heutiger realistischer Wert der dazu gehörenden Pachteinnahmen liegt bei mehr als 20.000 € aber das entsprechende Haushaltskonto weist nach wie vor unverändert für Pachteinnahmen lediglich 2.000 € aus.

Warum gibt es zu der vorgenannten Konsolidierungsaufgabe seit nunmehr drei Jahren immer noch keine Ergebnisse?

Wir baten um Beantwortung durch den Gemeindevorstand in der Gemeindevertretersitzung am 8.7.2015. Diese Sitzung wurde “mangels Anträgen” abgesagt. Die Beantwortung unserer Anfrage erwarten wir in der nächst folgenden Sitzung – also noch mehr Zeit für Untätigkeitsausreden.

Anfragen werden an den Vorsitzenden der Gemeindevertretung übermittelt, der sie dann mit der Tagesordnung auflistet. Anfragen sind vom Bürgermeister als Sprecher des Gemeindevorstandes zu beantworten.

Da die Öffentlichkeit in der Regel vorher lediglich stichwortartig informiert ist, haben wir beschlossen, unsere Anfragen und Anträge vorab inhaltlich zu veröffentlichen. Wegen des reinen Informationscharakters sind Höflichkeitsfloskeln weggelassen.

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Haushaltsplan 2015

Unsere Standpunkte zum vorgelegten Haushaltsplan 2015:

Dass der Haushaltsplan 2015 der Gemeindevertretung vorliegt, ist für sich schon fast ein Wunder.

Zuerst wurde die vorbereitende Beratung des Haushaltplans im Gemeindevorstand seit September 2014 durch den Bürgermeister so lange vertagt, bis der Vorstand die Geduld verlor und den Haushalt dringend in die Gemeindevertretung zur Beratung gab.

Als Idee des Bürgermeisters sollte der Haushaltsplan vorher mit dem Finanzministerium diskutiert werden, bevor die Gemeindevertretung zum Abnicken aufgefordert werden sollte – nicht zur Beratung. Das hat der Ältestenrat gerade noch verhindern können. Die kommunale Selbstverwaltung ist zum Glück von einigen nicht aufgegeben worden.

Die Beratung im Haushaltsausschuss fand letztendlich statt. Allerdings nötigte dort der Ausschussvorsitzende in den Beratungen plötzlich ständig zur Eile – bei der zeitlichen Vorgeschichte des Haushalts sehr verwunderlich. Der Bürgermeister, der als Dienststellenleiter für die Aufstellung des Hausplans verantwortlich zeichnet, versuchte Fragen zu Unklarheiten im Haushalt vorzugsweise mit verbalen Attacken abzuwehren und mit schwammigen Informationen zu überblenden. Das ist wohl in Wirklichkeit das proklamierte Miteinander. So soll die Gemeindevertretung wohl zukünftig ihrer Pflichtaufgabe gerecht werden, die Verwaltung zu kontrollieren und zu überwachen.

Obwohl in den Beratungen noch Fehler korrigiert und Änderungen eingefügt wurden, ist es bezeichnend, dass die Ausschüsse keine Beschlussempfehlung für die Gemeindevertretung ausgesprochen haben, sondern den Begriff “mögliche Beschlussempfehlungen” erfunden haben. Und das obwohl die meisten Gemeindevertreter Mitglied in den Ausschüssen sind.

Wenn man den Haushaltsplan bekommt, ist man immer beeindruckt von dem dicken Zahlenwerk. Darin steckt sehr viel Arbeit und angewandtes Wissen. Das erkennen wir an und danken auch den beteiligten Mitarbeitern sehr für die Ausführung. Wir bekommen aber auch mit dem Haushalt die Aufgabe, zu prüfen ob der Inhalt das wiedergibt, was die Brachttaler Gemeindevertretung will und beschlossen hat und ob die zukünftige Umsetzung nach diesem Plan unter den aktuellen, sich ständig verschlechternden Bedingungen überhaupt noch möglich ist. Hier könnte man sich allerdings auch fragen, ob die Gemeindevertreter nicht eher prüfen müssen, ob der Dienststellenleiter seine Arbeit überhaupt und richtig macht.

Mit der so genannten “Verabschiedung” übernehmen die Gemeindevertreter dann die Verantwortung für das, was planmäßig in Brachttal im Jahr 2015 – das mittlerweile schon zur Hälfte herum ist – geschehen soll. Diese Verantwortung wird mit der Stimmabgabe der einzelnen Mandatsträger übernommen oder abgelehnt. In diesem Sinne sind wir nicht bereit für den Planhaushalt 2015 Verantwortung mit zu tragen.

Mit dem Haushalt sollen wir auch über das Haushaltssicherungskonzept beschließen, das Bestandteil des Haushaltplans ist und das uns im letzten Moment nämlich am 25. Mai als Eilvorlage untergejubelt wurde. Das Konzept ist für die Folgejahre bindend. Darin enthalten ist zum Beispiel eine Position, die wir nicht mittragen werden, nämlich die Kindergartengebühren Erhöhung um weitere fast 50% im Jahr 2016 und 100% im Jahr 2018 anzuheben! Das soll dann wohl erst nach der Wahl im kommenden Jahr ein böses Erwachen für die Brachttaler Familien werden.

In den Ausschussberatungen und in der Öffentlichkeit sind diverse Einnahmepositionen bereits angesprochen worden, die als sprudelnde Quelle für 2015 unrealistisch sind. Als Stichworte nenne ich nur: Blitzer, Windenergie und Losholz.

Schön geredeten Einnahmen stehen unberücksichtigte Ausgaben gegenüber. Oder sind die zu erwartenden Lohnsteigerungen bei dem mittlerweile streikenden Kindergartenpersonal bereits irgendwo versteckt mit eingearbeitet? Als Ausgaben sehen wir auch den Deckungsbedarf defizitärer Haushaltspositionen. Die Erwartungen, den Deckungsbedarf durch Gebührenerhöhungen teilweise zu lösen und das auch noch in diesem Jahr sehen wir ebenfalls als gescheitert an.

In den Spalten am rechten Rand des Zahlenwerks sind Vergleichszahlen aufgeführt. Auch die Planzahlen für den Haushaltsplan 2014 werden dort dokumentiert. Dort gehört das Ergebnis des vergangenen Jahres 2014 hin, das schon vorliegen wird. Wir müssen davon ausgehen, dass diese Vergleichszahlen, die uns noch nicht mitgeteilt wurden, den aktuellen Planhorizont noch mehr verdüstern.

Der Plan gipfelt in einem neuen Fehlbedarf im Ergebnishaushalt jenseits 1/4 Mio € – also zusätzlicher Verschuldung, die nicht genehmigungsfähig seitens der Aufsichtsbehörde ist. Das sollen nun die Brachttaler zusätzlich mit der Grundsteuer aufbringen. Zunächst wurde mit der Erhöhung der Grundsteuern auf 500 % gerechnet, was nicht ausreichend ist. Mittlerweile hört man noch höhere Hebesätze zur Finanzierung der Verschuldung und sogar von Grundstücksverkäufen, damit eine neue Schankanlage für Schlierbach angeschafft werden kann.

Damit der Bürger aber nicht zu sehr merkt, wie er gemolken wird, bekommt er mit der Abrechnung der Grundbesitzabgaben einen Gebührennachlass bei den Müllgebühren. Diese Gebührensenkung ist, wie alle Gemeindevertreter wissen, keine gönnerhafte Geste der Verwaltung oder gar der politischen Pöstchenmehrheit. Nein, die Bürger bekommen nur ein bisschen von dem zurück, das ihnen “versehentlich” wegen fehlerhafter Gebührenkalkulation abgeknöpft wurde und ohnehin zurückgegeben werden muss.

Dieser Haushaltsplan löst jedenfalls nicht annähernd die Aufgabe, die Brachttaler Finanzen zu sanieren. Der Plan dokumentiert allenfalls die “Strategie eines verträumten und hilflosen weiter so”, das wir unverändert schon seit Schüttejahren kennen. Ein wahrnehmbarer Schritt vorwärts oder die Umsetzung in der Vergangenheit teuer bezahlten Unternehmens- und Personalberatungen sind Mangelware ebenso wie dringend benötigte Ergebnisse aus dem Druckmittel Schutzschirm.

Das machen wir nicht mehr mit und wollen dafür auch nicht verantwortlich gemacht werden.

Kategorie Haushalt 2015, Schutzschirm | Schlagworte , , |